Lizenzbedingungen (EULA) — 1.14

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Archivierte Fassung 1.14

Aktuelle Fassung: zur aktuellen EULADiese Fassung als PDF

Endnutzer-Lizenzvertrag für StreamTik

Fassung 1.14 · Stand: 25. September 2026

1. Vertragspartner und Gegenstand

1.1 Diese Endnutzer-Lizenzbedingungen („Lizenzbedingungen") regeln, wie Sie die Software StreamTik nutzen dürfen. Vertragspartner dieser Lizenzbedingungen ist der am Ende genannte Anbieter („wir", „uns"). Den Kaufvertrag über Ihr Abonnement schließen Sie ebenfalls mit uns: Verkäufer ist die StreamTik Interactive UG (haftungsbeschränkt), und von uns erhalten Sie auch die Rechnung. Die Zahlung wickelt Stripe als Zahlungsdienstleister ab (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Das Entgelt für das Abonnement schulden Sie uns; personenbezogene Daten verarbeiten wir, um Ihnen das Produkt bereitzustellen, die Zahlung abzuwickeln und um gesetzliche Pflichten zu erfüllen.

1.2 Diese Lizenzbedingungen gelten zusätzlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB regeln Abschluss, Laufzeit und Abrechnung Ihres Abonnements. Diese Lizenzbedingungen regeln ausschließlich, was Sie mit der Software tun dürfen und was nicht. Widersprechen sich beide Texte, gehen die AGB vor.

1.3 Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht ausschließlich in unserer Datenschutzerklärung. Diese Lizenzbedingungen treffen dazu keine Regelung.

1.4 Sie stimmen diesen Lizenzbedingungen zu, indem Sie sie im Bestellvorgang ausdrücklich bestätigen. Wir speichern Ihre Bestätigung mit Zeitpunkt und Fassungsnummer. Die bestätigte Fassung bleibt im Rechtstextarchiv unserer Website abrufbar; soweit ein Kauf technisch mit der Zustimmung verknüpft wurde, enthält die von StreamTik versandte Bestätigungsmail zusätzlich einen Link auf diese Fassung.

2. Was StreamTik ist

2.1 StreamTik ist ein Werkzeug für Live-Streamer. Es besteht aus mehreren Teilen, die zusammenwirken:

einem Launcher für Windows, den Sie auf Ihrem Rechner installieren,
einem Overlay-Editor, mit dem Sie Einblendungen für Ihren Stream gestalten,
interaktiven Spielen und Widgets, die auf Ereignisse in Ihrem Live-Stream reagieren,
weiteren Funktionen wie Sprachausgabe und Klangeinblendungen,
serverseitigen Diensten, die Ihre Konfigurationen speichern, Ihre Lizenz prüfen und die Einblendungen ausliefern.

2.2 Die gestalteten Einblendungen binden Sie in Ihre Streaming-Software ein, etwa in OBS Studio oder TikTok Live Studio. StreamTik ersetzt diese Programme nicht, sondern ergänzt sie.

2.3 Welche Funktionen im Einzelnen enthalten sind, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website und aus dem von Ihnen gewählten Tarif.

2.4 Bereitgestellt werden ausschließlich die für die Nutzung vorgesehenen ausführbaren Softwarefassungen und Programmkomponenten. Der Quellcode ist nicht Bestandteil der bereitgestellten Software oder der eingeräumten Lizenz; ein Anspruch auf seine Herausgabe oder auf Zugang zu ihm besteht nicht.

3. Ihr Nutzungsrecht

3.1 Wir räumen Ihnen für die Dauer Ihres aktiven Abonnements ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

3.2 Gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich erlaubt. Sie dürfen StreamTik im Rahmen Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Streamer oder Creator einsetzen. Das schließt ausdrücklich ein:

monetarisierte Live-Streams,
Einnahmen aus Geschenken, Abonnements, Werbung oder Kooperationen, die während der Nutzung von StreamTik erzielt werden,
die öffentliche Wiedergabe der mit StreamTik erzeugten Einblendungen in Ihren Streams und Aufzeichnungen sowie deren Verwertung,
die Nennung und Darstellung von StreamTik in Ihren Inhalten.

An Ihren Streams, Aufzeichnungen und Einnahmen erheben wir keinerlei Ansprüche.

3.3 Jede erworbene Lizenz ist einem einzelnen Nutzer zugeordnet. Dies gilt auch dann, wenn Vertragspartner oder Rechnungsempfänger ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation ist oder wenn ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation Inhaber des Kontos ist. Für jeden weiteren Nutzer ist eine eigene Lizenz erforderlich. Das Nutzungsrecht gilt nicht für Dritte.

3.4 Sie dürfen im gesetzlich zulässigen Umfang eine Sicherungskopie erstellen, soweit dies für die Sicherung der künftigen bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Die Sicherungskopie darf nicht weitergegeben, Dritten zugänglich gemacht, parallel genutzt oder zur Umgehung dieser Lizenzbedingungen verwendet werden.

4. Konto, Lizenzschlüssel, Geräte und aktive Sitzung

4.1 Diese Lizenzbedingungen verwenden vier Begriffe in folgender Bedeutung:

Nutzer ist die eine natürliche Person, die die Lizenz verwendet.
Konto ist der Zugang bei StreamTik, der auf eine E-Mail-Adresse lautet; auf ein Konto können eine oder mehrere Lizenzen lauten, und auch bei einem Firmenkonto bleibt jede einzelne Lizenz einem einzelnen Nutzer zugeordnet (Ziffer 3.3).
Gerät ist ein Rechner, auf dem die Software mit dem Lizenzschlüssel aktiviert ist; je Lizenz können bis zu zwei Geräte aktiviert sein, soweit die Lizenz keine andere Zahl ausweist.
Aktive Sitzung ist die laufende Nutzung eines Spiels oder Tools mit einer Lizenz auf einem Gerät; je Lizenz läuft gleichzeitig eine aktive Sitzung.

4.2 Für die Nutzung benötigen Sie ein Konto und einen Lizenzschlüssel. Der Lizenzschlüssel gehört zu der Lizenz und damit zu dem Nutzer, dem sie zugeordnet ist; die Zugangsdaten des Kontos sind persönlich.

4.3 Sie dürfen die Software je Lizenz auf bis zu zwei Geräten aktivieren, soweit die Lizenz keine andere Zahl ausweist. Zwischen diesen Geräten können Sie wechseln, ohne dass wir dabei mitwirken müssen. Soll ein weiteres Gerät gebunden werden, obwohl beide Plätze belegt sind, wird die Aktivierung abgelehnt; in diesem Fall wenden Sie sich an unseren Support, der eine bestehende Gerätebindung lösen kann. Eine Möglichkeit, Gerätebindungen im StreamTik-Konto selbst zu lösen, gibt es nicht; das Konto zeigt die gebundenen Geräte an.

4.4 Mit einer Lizenz läuft gleichzeitig eine aktive Sitzung. Starten Sie ein Spiel oder Tool auf dem zweiten Gerät, während auf dem ersten Gerät noch eine Sitzung läuft, wird dieser Start abgelehnt. Die Sitzung auf dem ersten Gerät läuft weiter, bis sie beendet wird oder bis sich das Spiel oder Tool dort 180 Sekunden lang nicht mehr meldet; danach ist der Start auf dem anderen Gerät ohne weiteres Zutun möglich.

4.5 Sie geben Ihren Lizenzschlüssel und Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiter und lassen Dritte Ihr Konto nicht mitbenutzen. Das gilt auch innerhalb eines Haushalts oder eines Teams; für weitere Nutzer sind weitere Lizenzen erforderlich.

4.6 Bemerken Sie, dass jemand unbefugt Zugriff auf Ihr Konto oder Ihren Lizenzschlüssel hat, teilen Sie uns das unverzüglich mit.

5. Laufzeit der Lizenz

5.1 Das Nutzungsrecht besteht, solange Ihr Abonnement aktiv ist. Es beginnt mit der Bereitstellung und endet automatisch, wenn das Abonnement endet, gleich aus welchem Grund.

5.2 Nach Ende des Abonnements lässt sich die Software nicht mehr bestimmungsgemäß nutzen. Der Launcher bleibt installiert, die Funktionen sind jedoch gesperrt. Das ist kein Mangel, sondern die vereinbarte Folge des Vertragsendes.

5.3 Während einer kostenlosen Testphase gelten diese Lizenzbedingungen unverändert.

6. Was Sie nicht dürfen

Sie dürfen insbesondere nicht:

6.1 die Software oder Teile davon verkaufen, vermieten, verleihen, unterlizenzieren, als Dienstleistung für Dritte betreiben oder auf andere Weise Dritten zugänglich machen;

6.2 die Software oder einzelne ausführbare Dateien oder Programmkomponenten verändern, bearbeiten oder anderweitig manipulieren oder den Kopierschutz, die Lizenzprüfung, die Gerätebindung oder sonstige technische Schutzmaßnahmen umgehen, entfernen oder außer Kraft setzen; dies gilt nicht, soweit die jeweilige Handlung ausdrücklich erlaubt oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig ist;

6.3 die Software zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren. Ihre gesetzlichen Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt, insbesondere das Recht, zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen unter den dort genannten Voraussetzungen zu dekompilieren;

6.4 Herkunftsangaben, Urheberrechtsvermerke oder Marken aus der Software oder aus den erzeugten Einblendungen entfernen oder verändern;

6.5 die Software oder unsere Server automatisiert in einer Weise ansprechen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht, etwa durch Skripte, die massenhaft Anfragen erzeugen, oder durch Umgehung von Nutzungsgrenzen;

6.6 die Software einsetzen, um gegen geltendes Recht zu verstoßen, Rechte Dritter zu verletzen oder gegen die Nutzungsbedingungen der von Ihnen genutzten Plattformen zu verstoßen;

6.7 über die Software Inhalte verbreiten, die rechtswidrig, beleidigend, jugendgefährdend oder Schadsoftware sind.

7. Ihre eigenen Inhalte

7.1 Sie behalten sämtliche Rechte an den Inhalten, die Sie in StreamTik einbringen, an hochgeladenen Bildern und Klängen ebenso wie an den Einblendungen und Konfigurationen, die Sie damit gestalten.

7.2 Sie räumen uns an diesen Inhalten nur die Rechte ein, die wir technisch benötigen, um den Dienst für Sie zu erbringen: sie zu speichern, zu vervielfältigen, an Ihre Streaming-Software auszuliefern und für Sie zwischenzuspeichern. Dieses Recht ist auf den Betrieb des Dienstes beschränkt, nicht übertragbar und endet mit der Löschung der Inhalte.

7.3 Wir nutzen Ihre Inhalte nicht für eigene Werbung, geben sie nicht an Dritte weiter und verwerten sie nicht anderweitig.

7.4 Sie sichern zu, dass Sie an allen eingebrachten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzen. Das betrifft insbesondere Musik, Klangdateien, Bilder, Schriften und Grafiken, die Sie nicht selbst erstellt haben.

8. Ihre Daten nach Vertragsende

8.1 Nach Ende Ihres Abonnements bleiben Ihre Konfigurationen und hochgeladenen Dateien gespeichert, solange Ihr Konto besteht, damit Sie bei einer Rückkehr weiterarbeiten können.

8.2 Wir behalten uns vor, Ihre Konfigurationen und hochgeladenen Dateien zu löschen, wenn Ihr Abonnement seit mindestens 90 Tagen beendet ist. Eine feste Löschfrist ist damit nicht zugesagt; nach einer solchen Löschung ist eine Wiederherstellung nicht mehr möglich.

8.3 Vor einer solchen Löschung weisen wir Sie rechtzeitig per E-Mail an Ihre Konto-Adresse darauf hin.

8.4 Löschen Sie Ihr Konto selbst, werden Ihre Konfigurationen und hochgeladenen Dateien sofort gelöscht, ohne diesen Vorbehalt.

8.5 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Sie betreffen nicht Ihre Konfigurationen, sondern etwa Rechnungs- und Zustimmungsbelege.

9. Plattformen und Programme Dritter

9.1 StreamTik wirkt mit Diensten und Programmen zusammen, die nicht von uns stammen, insbesondere mit TikTok, mit Streaming-Programmen wie OBS Studio und TikTok Live Studio, mit Discord und, soweit Sie entsprechende Funktionen nutzen, mit dem jeweiligen Spiel, für das ein StreamTik-Mod eingesetzt wird.

9.2 Wir stehen mit diesen Anbietern in keiner geschäftlichen Verbindung. Ihre Namen und Marken werden ausschließlich beschreibend verwendet, um die Kompatibilität zu bezeichnen. Es besteht keine Partnerschaft, keine Empfehlung und keine Zusammenarbeit. StreamTik ist ein eigenständiges Angebot der StreamTik Interactive UG (haftungsbeschränkt) und weder Bestandteil von TikTok noch von TikTok betrieben, unterstützt oder autorisiert. TikTok ist eine Marke ihrer jeweiligen Inhaber.

9.3 Für die Nutzung dieser Dienste gelten deren eigene Bedingungen. Diese einzuhalten ist Ihre Sache. Ändert ein solcher Anbieter seine Schnittstellen, seine Bedingungen oder seinen Funktionsumfang, kann das die Nutzbarkeit einzelner StreamTik-Funktionen einschränken oder beenden.

9.4 Wir haben auf solche Änderungen keinen Einfluss und schulden nicht, dass eine bestimmte Fremdplattform dauerhaft betrieben wird oder ihre Schnittstellen unverändert lässt. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere die Mängelrechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.

9.5 Für das Zusammenwirken mit TikTok gilt:

Ist TikTok oder TikTok LIVE ganz oder teilweise nicht erreichbar, stehen die Funktionen, die Ereignisse aus TikTok LIVE benötigen, für diese Zeit nicht zur Verfügung; Funktionen, die davon unabhängig sind, bleiben nutzbar.
Ändert TikTok oder ein anderer Anbieter, über den die Verbindung zu TikTok hergestellt wird, seine Schnittstellen oder technischen Verfahren, passen wir die Software im Rahmen der Aktualisierungen nach Ziffer 10.1 an, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist.
Sperrt oder beschränkt TikTok Ihr TikTok-Konto oder Ihren LIVE-Zugang, liegt das außerhalb unseres Einflusses; Ihr Abonnement läuft unverändert weiter und kann nach Abschnitt 6 der AGB gekündigt werden.
Baut TikTok eigene Funktionen um oder stellt es sie ein, richtet sich eine dadurch erforderliche Anpassung nach Ziffer 10.1; ändern wir aus diesem Anlass darüber hinaus selbst die Software, gelten Ziffer 10.3 und Abschnitt 11 der AGB.
Für unsere eigene Software, also Launcher, Overlay-Editor, Spiele, Mods und Tools, sind wir nach diesen Lizenzbedingungen, den AGB und den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich, auch soweit sie Ereignisse aus TikTok LIVE verarbeitet.
Dasselbe gilt für unsere eigenen serverseitigen Dienste, insbesondere Konto, Lizenzprüfung, Speicherung der Konfigurationen und Weiterleitung der Live-Ereignisse; von uns beauftragte Dienstleister, etwa der Betreiber der Cloud-Infrastruktur, sind keine Plattform Dritter im Sinne dieses Abschnitts und der Ziffer 12.3.

Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere die Mängelrechte von Verbrauchern, und Ziffer 14 bleiben unberührt.

10. Aktualisierungen und Änderungen an der Software

10.1 Wir stellen während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren Sie darüber. Ihre gesetzlichen Rechte auf Aktualisierungen bei digitalen Produkten nach §§ 327e ff. BGB bleiben unberührt.

10.2 Der Launcher kann Aktualisierungen selbsttätig herunterladen und installieren. Installieren Sie eine bereitgestellte Aktualisierung nicht, kann die Nutzbarkeit eingeschränkt sein; auf die Folgen weisen wir Sie hin. Sind Sie Verbraucher und installieren Sie eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gilt § 327f Abs. 2 BGB.

10.3 Änderungen der Software und ihrer Funktionen, die über die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen nach Ziffer 10.1 hinausgehen, nehmen wir nur unter den in Abschnitt 11 der AGB für Änderungen digitaler Produkte festgelegten Voraussetzungen und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 327r BGB, vor. Danach setzt eine solche Änderung voraus, dass der Vertrag uns die Änderungsmöglichkeit einräumt und die triftigen Gründe dafür nennt, dass für die konkrete Änderung ein solcher triftiger Grund besteht, dass Ihnen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und dass wir Sie klar und verständlich über die Merkmale der Änderung, ihren Zeitpunkt und Ihre Rechte informieren. Beeinträchtigt die Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf die Software oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform, und Sie können den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden; die Frist beginnt mit dem Zugang der Information, bei einer erst danach erfolgenden Änderung mit dem Zeitpunkt der Änderung. Diese Beendigung ist nur ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder Ihnen die Zugriffsmöglichkeit auf die unveränderte Software und deren Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Maßgeblich und vollständig sind diese Voraussetzungen in Abschnitt 11 der AGB geregelt; widersprechen sich beide Texte, gehen nach Ziffer 1.2 die AGB vor.

10.4 Müssen wir unverzüglich handeln, um die Vertragsmäßigkeit der Software aufrechtzuerhalten, eine akute Sicherheitsgefahr abzuwenden oder eine zwingende rechtliche Vorgabe zu erfüllen, dürfen wir die dafür erforderliche Maßnahme ohne die Frist nach Ziffer 10.3 umsetzen und informieren Sie so früh wie unter den Umständen möglich. Ihre Rechte nach Ziffer 10.3 bleiben unberührt. Entfällt eine Funktion allein deshalb, weil ein Drittanbieter seine Schnittstellen, seine Bedingungen oder seinen Dienst ändert oder einstellt, gilt Ziffer 9.4.

11. Vorschau- und Testfunktionen

11.1 Einzelne Funktionen können ausdrücklich als Vorschau, Beta oder Test gekennzeichnet sein. Solche Funktionen sind noch nicht ausgereift, können jederzeit geändert oder eingestellt werden und stehen nicht als vertraglich geschuldete Leistung zur Verfügung. Als Vorschau oder Beta gekennzeichnete Funktionen gehören nicht zum vertraglich geschuldeten Umfang, wenn sie bei Vertragsschluss so gekennzeichnet sind; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

11.2 Wir empfehlen, Vorschaufunktionen nicht in einem Stream einzusetzen, bei dem Sie sich auf ihr Funktionieren verlassen müssen.

12. Verfügbarkeit

12.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der serverseitigen Dienste, schulden aber über die gesetzlichen Anforderungen hinaus keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

12.2 Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie in verkehrsarme Zeiten. Bei dringenden Sicherheitsmaßnahmen ist eine Ankündigung nicht immer möglich.

12.3 Nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen insbesondere Ihre Internetverbindung, Ihre Hardware, Ihr Betriebssystem, Ihre Streaming-Software sowie Störungen bei Plattformen Dritter.

13. Mängelrechte

13.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt Ziffer 14.

13.2 Sind Sie Verbraucher, gelten für digitale Produkte die besonderen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB, insbesondere zur Aktualisierungspflicht und zu Ihren Rechten bei Mängeln; diese Lizenzbedingungen schränken sie nicht ein.

13.3 Mängel melden Sie bitte über unseren Support. Eine Meldung ist keine Voraussetzung für Ihre Rechte, hilft uns aber, schnell zu helfen.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen,
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
im Umfang einer von uns übernommenen Garantie,
nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

14.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

14.5 Sichern Sie Ihre lokal gespeicherten Konfigurationen und eigenen Dateien regelmäßig selbst. Für den Verlust solcher Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem er auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch Sie eingetreten wäre. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 14.1, insbesondere nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15. Sperrung und außerordentliche Kündigung

15.1 Verstoßen Sie erheblich gegen Abschnitt 6, dürfen wir Ihren Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren Sie über die Sperrung und ihren Grund und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dem keine überwiegenden Gründe entgegenstehen.

15.2 Die Sperrung ist auf das erforderliche Maß beschränkt und wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.

15.3 Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.4 Bei einer von uns zu vertretenden unberechtigten Sperrung erstatten wir das anteilige Entgelt für den Zeitraum der Sperrung.

16. Änderungen dieser Lizenzbedingungen

16.1 Für neue Vertragsabschlüsse gilt die jeweils im Bestellvorgang bereitgestellte Fassung dieser Lizenzbedingungen. Für bestehende Vertragsverhältnisse dürfen wir diese Lizenzbedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Sachlicher Grund ist allein eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, unseres Leistungsangebots oder der eingesetzten Technik.

16.2 Wir unterscheiden für bestehende Vertragsverhältnisse drei Kategorien von Änderungen: Kategorie A (redaktionelle und zwingende gesetzliche Änderungen), Kategorie B (Änderungen der Software und der StreamTik-Produkte) und Kategorie C (alle übrigen Änderungen dieser Lizenzbedingungen). Welche Kategorie wir in Anspruch nehmen, nennen wir in der Änderungsmitteilung.

16.3 Kategorie A: redaktionelle und zwingende gesetzliche Änderungen. Hierunter fallen sprachliche Klarstellungen, die Berichtigung offensichtlicher Fehler, aktualisierte Anbieter- und Kontaktangaben, angepasste Bezeichnungen von Gesetzen, Gerichten, Behörden oder eingesetzten Dienstleistern, Anpassungen, die unmittelbar geltendes Recht oder eine verbindliche behördliche oder gerichtliche Entscheidung verlangt, sowie Änderungen, die allein zu Ihren Gunsten wirken. Solche Änderungen setzen wir nach vorheriger Information in Textform zu dem in der Information genannten Datum um; eine gesonderte Zustimmung ist dafür nicht erforderlich. Kategorie A ist auf Änderungen begrenzt, die Ihre Rechte nicht verschlechtern und die Hauptleistung, den Preis, die Laufzeit und Ihre Pflichten unberührt lassen. Ist eine Änderung durch unmittelbar geltendes Recht zwingend zu einem früheren Zeitpunkt umzusetzen, setzen wir sie zu dem rechtlich erforderlichen Zeitpunkt um und informieren Sie darüber so früh wie möglich.

16.4 Kategorie B: Änderungen der Software und der StreamTik-Produkte. Änderungen an Umfang, Funktionen oder Technik richten sich nicht nach diesem Abschnitt, sondern nach Ziffer 10.3 dieser Lizenzbedingungen, nach Abschnitt 11 der AGB und nach den gesetzlichen Regeln für digitale Produkte, insbesondere § 327r BGB. Danach setzt eine solche Änderung einen triftigen Grund voraus, darf Ihnen keine zusätzlichen Kosten auferlegen und ist Ihnen klar und verständlich mitzuteilen. Beeinträchtigt sie Ihre Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie vorher in Textform; Ihr Recht, den Vertrag deswegen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information kostenfrei zu beenden, bleibt unberührt.

16.5 Kategorie C: alle übrigen Änderungen dieser Lizenzbedingungen. Hierzu gehören insbesondere Änderungen der Hauptleistung, des Preises und der sonstigen Gegenleistung, der Vertragslaufzeit oder der Kündigungsregeln, der wesentlichen Nutzungsrechte sowie Änderungen, die Ihnen erhebliche zusätzliche Pflichten auferlegen oder Ihre Rechte mehr als nur unerheblich einschränken.

16.6 Für Kategorie C gilt: Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Eine solche Änderung wird für ein bestehendes Vertragsverhältnis nur wirksam, wenn Sie ihr ausdrücklich in Textform zustimmen. Stimmen Sie nicht zu oder antworten Sie nicht, gelten für Sie die bisherigen Lizenzbedingungen unverändert fort. Wir kündigen den Vertrag nicht allein deshalb, weil Sie einer Änderung nach Kategorie C nicht zugestimmt haben.

16.7 Über Änderungen nach Kategorie A und nach Kategorie C informieren wir Sie mindestens 30 Tage vor dem Datum, zu dem die neue Fassung gelten soll, in Textform (zum Beispiel per E-Mail). Die Mitteilung nennt die geänderten Stellen, den sachlichen Grund, die beanspruchte Kategorie und dieses Datum. Bei Kategorie C nennt sie zusätzlich, wie Sie zustimmen können, bis wann Sie das tun können und dass ohne Ihre Zustimmung die bisherigen Lizenzbedingungen für Sie fortgelten. Ihre Erklärungen zu einer Änderung richten Sie in Textform an [email protected].

16.8 Die Kündigungsrechte beider Seiten bleiben unberührt; für die ordentliche Kündigung gelten die AGB, für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt Ziffer 15.3. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Verbraucherrechte, bleiben unberührt.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

17.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17.3 Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser Lizenzbedingungen dient ausschließlich dem besseren Verständnis; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

17.4 Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen, wenn dadurch die Erfüllung des Vertrages nicht gefährdet wird. Wir teilen Ihnen die Übertragung vorher in Textform mit; Sie dürfen den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen kostenfrei kündigen.

17.5 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Anbieter

StreamTik Interactive UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsanschrift:
Ludwig-Erhard-Straße 18
20459 Hamburg
Deutschland

Telefon: 040 696328495
E-Mail: [email protected]

Registergericht: Amtsgericht Traunstein
Registernummer: HRB 35690

Geschäftsführer: Nico Setz

Zuständige Aufsichtsbehörde für das Angebot audiovisueller Mediendienste:
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), Heinrich-Lübke-Straße 27, 81737 München, Deutschland